Verwandt mit: staat

„Erschreckt bitte nicht davor, Genossen, aber Politik macht man, damit man Macht im Staate ausüben kann und nicht, damit man die Macht der anderen kritisiert. Dies auch, solange man nicht selbst welche hat. Wenn man welche hat, muß man auch wissen, sie so zu handhaben, daß man möglichst nicht bei jedem nächsten Schritt abgewählt wird.“

„Für das Verhältnis der Arbeitnehmer zum demokratischen Staat, aber auch für die Demokratie selbst halte ich die Untrennbarkeit von Demokratie und Vollbeschäftigung für entscheidend.“

„Wer mit dieser Lügenalternative ‚Freiheit oder Sozialismus‘ Treibjagd machen und gewinnen möchte, d. h., wer die Sozialdemokratie von unserem demokratischen Staat und der Freiheit der Deutschen amputieren will, der versündigt sich.“

„Organisationsprobleme, politisch verstanden und dargestellt, gehören zu den Kernproblemen des Ringens um den sozialen Charakter unseres demokratischen Staates, des politischen Kampfes um die Anwendung der Macht im Staat für die Demokratisierung unserer Gesellschaftsordnung.“

„Als ein bundesrepublikanisches Staatsgefühl würde ich das bewußte Handeln für unseren demokratischen Staat und sein Grundgesetz ansehen.“

„Ohne arbeitsfähige politische Parteien gibt es keinen Staat, der dem Volk Bewegungsfreiheit und Luft zum Atmen läßt. Aber eben deshalb ist es notwendig, festzustellen, daß unsere politischen Parteien der öffentlichen Kritik bedürfen, damit sie selbst den Forderungen der Stunde gerecht werden können.“

„Für uns Sozialdemokraten ist nach allen Erfahrungen der demokratische Staat nicht nur eine Voraussetzung für den Sozialismus, sondern die staatliche Form des Gemeinwesens, in der wir den Sozialismus zu verwirklichen suchen müssen.“

„Ich halte es für eine große Sache, daß die SPD von ihren Ahnen das Postulat übernommen hat und an ihm festhält, die Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten nach denselben einfachen Gesetzen, die das Verhältnis zwischen privaten Personen regeln sollen, ordnen zu helfen.“

„Solidarität und Nächstenliebe gehören eng zusammen. Sich in diesem Geiste zu verhalten heißt: Im politischen Leben auch Anstand gegenüber dem politischen Gegner zu zeigen, heißt auch: Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren und Zukunftsinvestitionen für die junge Generation weitsichtig zu betreiben, auch wenn dafür eine stärkere Kreditaufnahme durch den Staat in Kauf genommen werden muß.“

„Denn wenn ein Staat stürzt, so stürzen auch seine Gesetze.“

„Die Grundlage eines jeden Staates ist die Ausbildung seiner Jugend.“

„Wie unser Körper ohne Geist, so ist ein Staat ohne Gesetz.“

„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“

„Der Staat […] ist die Sache des Volkes; Volk aber ist nicht jede beliebig zusammengewürfelte Anhäufung von Menschen, sondern der Zusammenschluss einer größeren Zahl, die durch eine einheitliche Rechtsordnung und ein gemeinsames Staatsziel zu einer Gesellschaft wird.“

„In unserem Land ist die Lüge nicht nur zu einer moralischen Kategorie geworden, sondern zu einem Grundpfeiler des Staates.“

„Ein Staat des Krieges dient nur als eine Ausrede für dominierende Tyrannei.“

„Was den Staat in Religionsdingen allein interessieren darf, ist: wozu die Lehren derselben anzuhalten sind, damit er nützliche Bürger, gute Soldaten, und überhaupt getreue Untertanen habe.“

„Von einem tungusischen Schaman, bis zu dem Kirche und Staat zugleich regierenden europäischen Prälaten … ist zwar ein mächtiger Abstand in der Manier, aber nicht im Prinzip, zu glauben; denn was dieses betrifft, so gehören sie insgesammt zu einer und derselben Klasse, derer nämlich, die in dem, was an sich keinen bessern Menschen ausmacht (im Glauben gewisser statutarischer Sätze, oder Begehen gewisser willkürlicher Observanzen), ihren Gottesdienst setzen. Diejenigen allein, die ihn lediglich in der Gesinnung eines guten Lebenswandels zu finden gemeint sind, unterscheiden sich von jenen durch den Ueberschritt zu einem ganz andern und über das erste weit erhabenen Prinzip.“

„Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, vielmehr noch die schwerste zu erhalten ist, dermaßen, daß viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbststüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären.“

„Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“