Verwandt mit: partei

„Dazu kommt, daß die Erfindungen den Krieg ins Uferlose treiben und die neuen Waffen jede Unterscheidung zwischen Kämpfern und Nichtkämpfern aufheben. Damit fällt die Voraussetzung, aus der das Standesbewußtsein des Soldaten lebt, geht der Verfall der ritterlichen Formen Hand in Hand. Noch Bismarck lehnte den Vorschlag ab, Napoleon III. vor ein Gericht zu ziehen. Er hielt sich als Gegner nicht für zuständig. Inzwischen ist es üblich geworden, den Besiegten rechtsförmlich zu verurteilen. Die Streitigkeiten, die sich an solche Sprüche knüpfen, sind überflüssig und entbehren der Grundlage. Parteien können nicht urteilen. Sie setzen den Gewaltakt fort. Sie entziehen auch den Schuldigen seinem Gericht.“

„Die Rechtsverletzung kann auch legalen Anstrich tragen, etwa dadurch, daß die herrschende Partei eine verfassungsändernde Mehrheit bewirkt. Die Mehrheit kann zugleich recht haben und Unrecht tun: der Widerspruch geht in einfache Köpfe nicht hinein. Bereits bei den Abstimmungen läßt sich oft schwer entscheiden, wo das Recht aufhört und die Gewalt beginnt.“

„Die alten Systeme, die alten Parteien werden mitverändert…. Ein Demokrat, der mit einer gegen neunundneunzig Stimmen für Demokratie gestimmt hat, trat damit nicht nur aus seinem politischen Systeme, sondern auch aus seiner Individualität heraus. Das wirkt dann weit über den flüchtigen Vorgang, indem es nach ihm weder Demokratie noch Individualität geben kann.“

„Betrachten wir etwa die Freiheiten und Rechte des Einzelnen in ihrem Verhältnis zur Autorität. Sie werden durch die Verfassung bestimmt. Freilich wird man immer wieder und leider wohl auch noch für längere Zeit mit der Verletzung dieser Rechte rechnen müssen, sei es durch den Staat, sei es durch eine Partei, die sich des Staates bemächtigt, sei es durch einen fremden Eindringling oder durch kombinierte Zugriffe. Man kann wohl sagen, daß sich die Massen… in einem Zustand befinden, in dem sie Verfassungsverletzungen kaum noch wahrnehmen. Wo dieses Bewußtsein einmal verloren gegangen ist, wird es künstlich nicht wieder hergestell.“

„Man soll bei der CDU sich ja nicht dem Glauben hingeben, man könnte auf die Stammwähler keine Rücksicht mehr nehmen, man bräuchte auf die nationalkonservativen Wähler, nationalliberalen Wähler kein Rücksicht mehr zu nehmen, man könnte auf die Vertriebenen verzichten, man könnte auch auf die Wähler im ländlichen Umfeld, bei den Bauern, um etwa dann neue Schichten sich zu öffnen, das ist eine Fehlrechnung. Und ich habe erklärt, im übrigen im vollen Einvernehmen mit Helmut Kohl, der sich ja genau zu dieser Formulierung bekannt hat, sie hundertmal mit mir besprochen hat, dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.“

„Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.“

„Ich denke, das Leben sollte eine kontinuierliche Partei sein.“

„Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“

„Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“

„Eine Partei kann immer nur ein Mittel sein. Und immer gibt es nur einen einzigen Zweck: die Macht.“

„Um das Vertrauen der Mitbürger in die Partei zu festigen, muß darauf geachtet werden, daß eine Ämterhäufung vermieden wird.“

„Es gibt keinen Grundsatz, der eine Koalition mit einer anderen demokratischen Partei verböte oder unmöglich machte, und es gibt auch keinen Grundsatz, der die Sozialdemokratische Partei umgekehrt nötigte, unter allen Umständen mit einer anderen demokratischen Partei zu koalieren.“

„Die Partei wird in den nächsten Runden viele standfeste und beschlagene Leute brauchen. Wir müssen uns den Ruf verschaffen, die in politischer Bildungsarbeit leistungsfähigste und interessanteste politische Gruppe zu sein.“

„Aber selbst wenn es Ihnen gelungen wäre, hier darzutun, daß von der Regierung und ihren Parteien wirklich alles getan wurde, was möglich war – ich will nicht sagen: alles, was notwendig war -, oder wenn Sie hier hätten dartun können, daß das, was Sie getan haben, überhaupt das einzig Mögliche gewesen ist, dann – und da ist die schwache Seite Ihrer Debatte – wäre immer noch nicht bewiesen, daß Sie für das, was morgen und übermorgen auf uns zukommt, imstande sind, das zu tun, was Sie in der Vergangenheit zu verstehen behauptet haben.“

„Die SPD muß das, was sie für richtig hält, begreiflich machen für die Menschen. Und das geht nur, wenn sie respektiert, was die Menschen unter den gegebenen Verhältnissen so oder so sehen, so oder so aufzufassen fähig sind. Das ist ihre Zwangslage oder die Zwangslage jeder Partei. Und da sie ihre Politik nicht mit Schwindel betreiben kann, muß sie also äußerlich häufig glanzlos und hausbacken erscheinen.“

„Die aus der Arbeiterklasse Deutschlands hervorgegangene Sozialdemokratische Partei soll eine in den breiten schaffenden Schichten des Volkes wurzelnde, von ihnen getragene und zum Wohle des ganzen Volkes wirkende Sozialdemokratische Partei sein.“

„Denken Sie an unsere großen öffentlichen Diskussionen um das Godesberger Programm. Das soll erst einmal eine andere Partei in dieser Breite, Dauer und Öffentlichkeit so schonungslos machen, wie wir das gemacht haben.“

„Unter der Herrschaft einer Partei wie der CDU ist die demokratische Ordnung immer wieder in Gefahr, zurückzufallen in Klassen-, Kasten- und Cliquenherrschaft.“

„Ohne arbeitsfähige politische Parteien gibt es keinen Staat, der dem Volk Bewegungsfreiheit und Luft zum Atmen läßt. Aber eben deshalb ist es notwendig, festzustellen, daß unsere politischen Parteien der öffentlichen Kritik bedürfen, damit sie selbst den Forderungen der Stunde gerecht werden können.“

„Auch und gerade die Parteien müssen Mittel und Wege finden, damit sie nicht in der modernen Industriegesellschaft ein Kartell neben einem anderen werden. Die Parteien müssen expansiv und dynamisch und nach außen gerichtet sein.“